B8: Finn Pridat

Alerta, Alerta, Antifascista!

Die Landratswahl in Sonneberg, die Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz, dieses Jahr schon jetzt dreimal so viele rechte Veranstaltungen wie im letzten Jahr, zunehmende Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, das Umfragehoch der AfD - gerade zeigt sich deutlich, wie sehr unsere Demokratie von rechts bedroht wird. Und all das ist nichts Neues. Die extreme Rechte versucht seit Jahrzehnten, unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören, ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten und Andersdenkende, migrantisierte Menschen, FINTA*-Personen, queere Menschen, Jüdinnen*Juden, Muslim*innen und viele mehr durch Bedrohungen und Gewalt einzuschüchtern. Gleichzeitig übernehmen Parteien und Politiker*innen aus dem demokratischen Spektrum rechtsextreme Erzählungen und verstärken so Hass, Angst und Spaltung. Besonders gefährlich wird es, wenn die Zusammenarbeit mit Faschos nicht mehr ausgeschlossen wird - wie von Friedrich Merz.

Ich will ehrlich sein: All das macht mir Angst. Aber ich fühle auch, wie ermutigend und wirkungsvoll der gemeinsame Kampf gegen Rechts ist. Es ist ein so starkes Gefühl, wenn sich viele Menschen zusammentun und für ein friedliches, demokratisches Miteinander auf die Straße gehen. Und es ist ein so starkes Gefühl, wie auch wir als GRÜNE JUGEND dabei einen wichtigen Unterschied machen, indem wir klare Kante für die offene Gesellschaft zeigen und ihren Gegner*innen den Kampf ansagen.

Und das ist absolut wichtig: Wir dürfen Rechten keinen Raum geben! Weder politisch noch gesellschaftlich, weder auf Podien, noch im Café nebenan oder im Stadion. Jeder Ort, an dem eine rechtsextreme Szene offen auftreten kann, wird zum Angstraum für alle, die nicht in das verschrobene Weltbild dieser Menschen passen. Egal ob Kommune, Land, Bund oder Europa - überall muss gelten: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Überall antifaschistisch, überall aktiv, überall präsent

Auch ohne Nazis im Landtag ist die rechtsextreme Szene in Schleswig-Holstein präsent: Der rechtsextreme Terror von Henstedt-Ulzburg, Nordkreuz-Faschos mit White-Power-Geste vor Denise’ Büro, die Junge Alternative bei Kampftrainings.

Aber: Wir sind lauter. Wir sind mehr. Und wir sind überall. Egal ob in Magdeburg, Eckernförde oder demnächst zum Landesparteitag der AfD in Henstedt-Ulzburg: Ich möchte als euer Landessprecher weiter für und mit euch laut sein gegen Nazis. Im gemeinsamen Bündnis mit DGB-Jugend und Jusos sind wir schon nach Magdeburg gefahren und planen jetzt für Henstedt-Ulzburg. Ich will den Antifaschismus mit weiteren Bündnispartner*innen noch mehr in die Breite des Landes tragen - denn: Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit müssen auch vor Ort erkämpft werden - dafür ist jede*r wichtig. Und deshalb ist die GRÜNE JUGEND ein wichtiger Ort, an dem sich junge Menschen politisieren, ihre eigene politische Wirksamkeit erfahren, aber auch neue Freund*innen kennenlernen können. Gleichzeitig braucht es für lokale Bündnisse auch eine breite, organisierte Linke vor Ort - und genau das ist unsere Aufgabe und einer meiner Schwerpunkte.

Mir ist es wichtig, dass wir unsere Aktivität und Präsenz in der Fläche stärken. In der Zeit nach der Kommunalwahl haben wir gemeinsam mit unseren Kreisverbänden aus den Flächenkreisen analysiert, welche Probleme es bei ihnen vor Ort gibt - und welche Lösungen wir dafür finden können. Ich möchte euch als euer Landessprecher anbieten, vor Ort weiterhin bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, bei der Planung, Organisation und Umsetzung von Aktionen und beim Aufbau lokaler Bündnisse zu unterstützen. Gegen Rechts, fürs Klima oder für gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Als euer Landessprecher bin ich gerne im ganzen Land aktiv und unterstütze euch direkt dort, wo sich die meisten von euch engagieren - vor Ort in den Kreisverbänden. So konnten wir im letzten Jahr zwei Kreisverbände reaktivieren, coole Veranstaltungen umsetzen, bei verschiedenen Demos präsent sein, gemeinsame Bildungsarbeit machen und vieles mehr. Mir ist es wichtig, dass wir als GRÜNE JUGEND sowie als Landesvorstand im ganzen Land aktiv und präsent sind - in Kiel, Pinneberg, Rendsburg, Dithmarschen, Lübeck Steinburg, Plön - überall und wo immer ihr möchtet. Denn nur so können wir als Verband weiter wachsen, unsere Bildungsarbeit in die Fläche tragen, Bündnisse vor Ort schmieden und linke Mehrheiten organisieren.

Her mit dem solidarischen Europa!

Die Europawahl hat das Potential, viele junge Menschen zu politisieren und ist für uns als GRÜNE JUGEND eine Möglichkeit, etwas zu bewegen, noch lauter und noch stärker zu werden und neue aktive Mitglieder zu gewinnen. Wir werden in dieser Zeit deutlich machen, dass wir ein solidarisches Europa fordern, das sich nicht abschottet, sondern eine sichere Flucht ermöglicht und sich um Geflüchtete kümmert; ein Europa, das mit großen Schritten in Richtung Klimaneutralität geht und ein Europa, in dem niemand zurückgelassen wird. Nicht an den Außengrenzen, nicht in Armut und nicht mit brennenden Wäldern.

Deswegen möchte ich wie zur Landtags- und Kommunalwahl eine starke Tour auf die Beine stellen. Mir ist wichtig, dass wir diese Zeit nutzen, um auch als Verband weiter zusammen- und über uns hinauszuwachsen. Unsere Kampagne wird von so vielen Menschen getragen, die der Kampagne ebenso Leben und ein Gesicht geben wie die Landesvorstände oder der Bundesvorstand. Deshalb möchte ich euch niedrigschwellig und aktiv mit in die Planung einbinden.

Bildungsgerechtigkeit jetzt!

Wenn wir nachhaltig wachsen wollen, müssen wir neue Menschen ansprechen - das sind vor allem Schüler*innen, Azubis und Studis. Deswegen möchte ich im kommenden Jahr auch einen Fokus auf Bildungspolitik legen. Im Bereich Hochschule und Wissenschaft arbeiten wir im TVStud-Bündnis mit und haben gemeinsam klargemacht, dass es jetzt einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte braucht. Und der Druck hat gewirkt: Sowohl der Landtag als auch Monika haben sich nochmal deutlich zum Tarifvertrag bekannt. Der Kampf geht aber mit den Tarifverhandlungen in den nächsten Monaten weiter - und das möchte ich als Landessprecher gerne weiter begleiten. Eine Karriere in der Wissenschaft darf nicht durch das falsche Elternhaus oder die eigene finanzielle Situation verhindert werden. Ich selbst komme aus einem Nicht-Akademiker*innenhaushalt und kann es mir schlicht nicht leisten, mittelfristig in solch prekären Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten - müsste das aber in Kauf nehmen, um so eine Perspektive in der Wissenschaft zu bekommen.

Gleichzeitig lässt unsere Kultusministerin Karin Prien erkennen, dass sie an einer progressiven Bildungspolitik kein Interesse hat. In den letzten sechs Jahren haben sich Probleme wie der Lehrkräftemangel, Digitalisierung oder die mentale Belastung der Schüler*innen nicht verbessert, insbesondere letztere sogar drastisch verschlechtert. Wir brauchen eine Schule für alle, in der individuelles Lernen ermöglicht wird. Wir brauchen eine Schule, die modern ist und den heutigen technischen Anforderungen gerecht wird. Wir brauchen eine Schule, die sich kritisch mit Machtstrukturen auseinandersetzt und daran arbeitet, frei von Diskriminierung zu werden. Schulen müssen gerade jetzt noch stärker als Ort der Demokratiebildung verstanden werden. Karin Priens Antworten darauf sind aber enttäuschend: Rassistische Äußerungen oder das Genderverbot. Das muss ein Ende haben.

Weder im Land noch im Bund: Kein Sparen an unserer Zukunft!

Die vielen sich überlappenden und verstärkenden Krisen unserer Zeit lösen wir nicht, indem wir sparen. Generationengerechtigkeit gibt es nur, wenn jetzt angefangen wird, massiv in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Soziales und Demokratie zu investieren. Gerade beim Klimaschutz gibt es keine Ausreden mehr, nicht zu handeln und nicht zu investieren. Zu lange ist die öffentliche Infrastruktur verfallen. Zu lange ist der Ausbau der Erneuerbaren blockiert worden. Zu lange ist im Interesse der Auto-, der Atom- oder der fossilen Lobby Politik gemacht worden. Es braucht jetzt einen echten Aufbruch für echte Klimagerechtigkeit!

Die Schuldenbremse darf nicht zum zukunftsfeindlichen Mantra der Regierungen im Bund und im Land werden. Die Haushaltssperre im Land hat schon verdeutlicht, wie prekär die Situation ist. Nur: Ein marodes Schulsystem kostet uns unsere Bildung. Ein unterfinanzierter ÖPNV kostet uns Freiheit und Eigenständigkeit. Ein Handlungsunwille beim Klimaschutz kostet uns unsere Zukunft. Es gibt keine Argumente, nichts zu tun und nichts zu investieren. Wir müssen klarmachen, dass es dabei um unsere Zukunft geht! Wir müssen jetzt von oben nach unten umverteilen, Steuern für Reiche und auf Erbschaften erhöhen sowie Schulden aufnehmen und notwendige Investitionen tätigen.

Und sonst noch so…

Zum Schluss möchte ich noch einige weiter Projekte kurz benennen: Der Kampf gegen jeden Antisemitismus bleibt mir ein wichtiges Anliegen. Antisemitismuskritische Arbeit möchte ich im Verband weiter etablieren. Von Jüdinnen*Juden gibt es oft genug die nachvollziehbare Kritik, dass sie sich im Kampf gegen jeden Antisemitismus alleine gelassen fühlen und die Mehrheitsgesellschaft nicht aktiv wird. UnsereZusammenarbeit mit dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, dem Verband jüdischer Studierender in Norddeutschland sowie den jüdischen Gemeinden im Landmöchte ich fortsetzen und vertiefen.

Außerdem ist mir eine Professionalisierung der Wissensweitergabe innerhalb der GRÜNEN JUGEND wichtig. Wir haben jetzt schon viele Aktions- und Veranstaltungsformate ausprobiert, viele Wahlkämpfe geplant und umgesetzt, viele Mitglieder dazugewonnen. Gemeinsam mit unserer Geschäftsstelle möchte ich dieses Wissen besser festhalten und an euch weitergeben.

Ich möchte mich bei euch allen für das letzte gemeinsame Jahr bedanken. Meine Motivation ist nach wie vor riesig, diesen Verband als euer Landessprecher in unserer Bündnis- und Pressearbeit nach außen zu vertreten, strukturell und inhaltlich weiterzubringen und bei euch vor Ort präsent zu sein!

Ich würde mich über euer erneutes Vertrauen sehr freuen!

Euer Finn

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