Ä1 zu L1: Menschenrechte kennen keine Grenzen - für ein offenes Europa!

Europa darf in Zeiten des politischen Wandels keine abgeschottete Festung sein.
In Phasen, die von Unsicherheit und komplexen Herausforderungen geprägt sind,
war die Europäische Union stets ein herausragendes Beispiel für Zusammenarbeit
und Solidarität. Die EU als eine Quelle der Stabilität und des Fortschritts ist
wichtiger denn je. Rechtsextremist*innen, die Europa zerstören wollen und
Strömungen, die die EU um jeden Preis abschotten wollen, sind der größte Feind
unserer offenen Gesellschaft. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein werden wir für
die Bedeutung eines offenen Europas kämpfen und stets für eine menschenwürdige
Asyl- und Geflüchtetenpolitk streiten. Für uns ist klar, nur in einem geeinten
Europa, in dem Grenzen überwunden werden und wo diese Grenzen für alle
Schutzsuchenden geöffnet sind, kann Frieden, Wohlstand und Freiheit für alle
gewährleistet sein. Die Schaffung von Abschottungsmaßnahmen und Grenzkontrollen
verstößt gegen die Werte einer offenen Gesellschaft und ignoriert die humanitäre
Verantwortung Europas.

Wir fordern alle europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, anzuerkennen, dass die
Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene
unverzichtbar ist, um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
erfolgreich gerecht zu werden. Die EU steht für die Idee, dass gemeinsame Werte
und Interessen über nationale Eigeninteressen gestellt werden sollten – eine
Vision, die in der heutigen globalisierten Welt von unschätzbarem Wert ist.

Für uns als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ist klar, dass insbesondere der
Umgang mit der Asylpolitik entscheidend für die Zukunft der EU ist. Eine
Politik, die von menschenrechtlichen und solidarischen Werten geprägt ist, ist
dabei essenziell. Deshalb setzen wir uns für ein Europa ein, das sich nicht
abschottet, sondern vielmehr Schutzbedürftigen offensteht und eine gemeinsame
europäische und menschenwürdige Asylpolitik gewährleistet. Ein Europa, das
Menschen, die vor den Folgen der Klimakatastrophe, Verfolgung, Krieg,
wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit oder anderen Bedrohungen fliehen,
angemessene Unterstützung und Schutz gewährt. Unabhängig von Herkunft, Religion
oder Aufenthaltsstatus haben alle Menschen gleiche Rechte und verdienen Würde
und Respekt. Die Tragödie des Sterbens im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es ist
unerträglich, dass tausende Menschen jedes Jahr ihr Leben riskieren, um vor
Krieg und Elend zu fliehen, aber sie werden es weiterhin tun.

Ein solidarisches Europa und eine menschenrechtswürdige Asylpolitik ist zum
einen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zum anderen aber auch eine, die von
Kommune bis EU sämtliche politischen Gremien betrifft. Daher fordern wir:

• Kommune

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holsteinsetzt sich auf kommunaler Ebene für eine
integrative Migrations- und Asylpolitik ein. Wir fordern den Ausbau von
Willkommensstrukturen für Geflüchtete und eine aktive Unterstützung bei der
sozialen Integration. Zudem setzen wir uns für lokale Programme zur Förderung
von interkulturellem Austausch und Bildung ein, um das Miteinander in unserer
vielfältigen Gesellschaft zu stärken.

• Land

Auf Landesebene setzen wir uns entsprechend unserer bisherigen Beschlusslage für
eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten ein. Wir
fordern eine bedarfsgerechte Verteilung der Asylbewerber*innen auf die Kommunen
sowie eine Ausweitung von Sprach- und Integrationskursen. Darüber hinaus möchten
wir den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt für
Geflüchtete erleichtern, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu
fördern. Das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ lehnen wir ab und fordern eine
Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für alle in Schleswig-Holstein lebenden
Menschen. Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung Schutzsuchender, wie das
Abschiebegefängnis in Glückstadt, lehnen wir ab.

• Bund

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein strebt auf Bundesebene eine solidarische und
gerechte Asylpolitik an. Wir setzen uns für eine Abschaffung der restriktiven
Residenzpflicht und des Arbeitsverbots für Asylbewerber*innen ein. Zudem fordern
wir eine beschleunigte Anerkennung von Schutzbedürftigen. Wir erwarten außerdem
eine Initiative der Bundesregierung zur Schaffung sicherer Fluchtwege und
Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir sehen die Bundesregierung außerdem in der
Pflicht, die jetzt schon überlasteten Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter
finanziell zu unterstützen.

• Europa

Besonders auf europäischer Ebene plädieren wir für eine koordinierte und
solidarische Migrations- und Asylpolitik. Wir setzen uns für die Schaffung eines
fairen Verteilungsmechanismus für Geflüchtete innerhalb der EU ein und lehnen
die GEAS-Reform, wie zuletzt von den europäischen Innenminister*innen
vorgeschlagen, ab. Die Pushbacks und die Verbrechen an Menschenrechten durch die
Grenzschutzagentur FRONTEX müssen ein Ende haben, wir fordern daher: FRONTEX
abschaffen! Die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung und die
Wiedereinführung staatlicher Seenotrettung betrachten wir zusätzlich als
unabdingbar. Zudem streben wir an, legale Fluchtwege zu etablieren und die
Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren, um
Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen.

Darüber hinaus kritisieren wir das „System Europa“, das Milliarden an
Subventionen in heimische Produkte pumpt und diese exportiert, um international
nahezu konkurrenzlos gegenüber Produkten vor Ort zu bestehen. Dabei werden
Freihandelsabkommen abgeschlossen, die andere Nationen an den europäischen Markt
binden und in Zeiten von Krisen einen Eingriff zum Schutz des eigenen Marktes
unmöglich machen. Außerdem befeuern Freihandelsabkommen wie das "Mercosur-Abkommen" auch die Klimakrise und das Artensterben, die Massentierhaltung und es erschwert die Agrarwende. Diese Schaffung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten und weiteren Nachteilen für Mensch und Natur lehnen wir
ab.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir eine humane Migrations- &
Asylpolitik und eine EU ein, die auf den Grundwerten der Solidarität, auf
Menschenrechten und auf Gerechtigkeit basiert. Es ist dabei unsere
Verantwortung, aktiv für Veränderungen einzutreten und eben nicht nur
Forderungen an Parlamentarier*innen zu stellen, sondern auch Druck von unten
auszuüben. Wir dürfen und können uns dabei nicht allein auf die Arbeit von
Abgeordneten verlassen, sondern müssen uns für außerparlamentarische Bündnisse
mit verschiedenen Akteuren einsetzen und selbst Teil ebendieser Bündnisse sein.

Systemveränderungen brauchen den Druck aus der Gesellschaft, und als GRÜNE
JUGEND können wir genau hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Ohne eine
starke und schlagkräftige außerparlamentarische Linke wird das Sterben im
Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen in den kommenden Jahren eher
mehr und schlimmer, als weniger werden. Gemeinsam mit NGOs, mit
Menschenrechtsorganisationen, mit der Klimabewegung, mit feministischen und mit
queeren Bündnissen, mit der Gesellschaft, sorgen wir dafür, dass die
europäische, die deutsche und nicht zuletzt die schleswig-holsteinische
Asylpolitik eine humane Asylpolitik wird, denn sie alle spielen eine Rolle in
der systematische Frage, wenn es darum geht, warum Menschen fliehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein werden wir nicht leiser werden, bis offene
Grenzen, Solidarität und eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa
Realität geworden ist. Dafür stellen wir weiter Anträge an Grüne
Forderungsprogramme, wir setzen uns aber vor allem auch für eine starke
politische außerparlamentarische Linke ein, um den Druck von unten zu verstärken
und systematische Veränderungen herbeizuführen. Denn eins ist klar: Kein Zaun,
keine Mauer & kein menschenunwürdiges Asylzentrum wird je dafür sorgen, dass
weniger Menschen fliegenhen. Kein Mensch ist illegal!