| Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein 09/2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 9 Anträge |
| Antragsteller*in: | Finn Kunert (KV Kiel) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.08.2023, 20:43 |
Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein möge beschließen:
Das Modell der solidarisch finanzierten Semestertickets ist eine sozial- und
bildungspolitische Errungenschaft. Doch ausgerechnet eine andere Errungenschaft
zur Attraktivierung des ÖPNV - das Deutschlandticket - könnte nun das Ende
dieses Modells bedeuten. Diese Widersprüchlichkeit zeigt, dass Studierende
ebenso wie viele andere Bevölkerungsgruppen bei der Ausgestaltung des
Deutschlandtickets schlicht vergessen wurden.
Dabei drängt die Zeit. Nicht nur ist eine Zuzahlung für ein Upgrade vom lokal
gültigen Semesterticket auf das bundesweit gültige Deutschlandticket für viele
Studierende schlicht nicht leistbar. Das Solidarmodell der bisherigen
Semestertickets ist bedroht, da die dadurch ermöglichten Vergünstigungen im
Vergleich zum Deutschlandticket zu gering sind, um eine verpflichtende Abnahme
durch alle Studierenden zu rechtfertigen.
Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein stellt daher einen dringenden politischen
Handlungsbedarf fest. Sie fordert die Landesregierung auf, sich für eine
zeitnahe Einführung eines bundesweiten, solidarisch finanzierten Semester-
Deutschlandtickets einzusetzen und das Versprechen der
Verkehrsminister*innenkonferenz, ein solches Modell “kurzfristig” zu erarbeiten,
mit höchster Priorität einzulösen.
Da eine Umsetzung zum Start des Wintersemesters 2023 im Herbst entgegen der
Ankündigungen der Verkehrsminister*innenkonferenz nicht mehr realisierbar
erscheint, soll das zukünftige Modell so konzeptioniert sein, dass es auch
während des laufenden Semesters eingeführt werden kann.
Da durch das Versäumnis, ein Semester-Deutschlandticket bereits zum Start des
Deutschlandtickets im Mai 2023 einzuführen, bereits erhebliche Mehrausgaben
durch Studierende zu leisten waren, sind Preiserhöhungen im Zuge der Umstellung
vom Semesterticket auf das Semester-Deutschlandticket zu vermeiden.
Zwar einigten sich die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern im März, als Übergangsangebot ein mit zusätzlichen Kosten verbundenes Upgrade vom Semesterticket auf das Deutschlandticket anzubieten, das “schnellstmöglich durch die Erarbeitung eines bundesweiten Solidarmodells abgelöst werden” sollte [1]. Trotz des Versprechens, "kurzfristig" einen Vorschlag erarbeiten zu wollen, ist auch mehr als ein halbes Jahr später kein zukunftsfähiger Ansatz veröffentlicht worden.
In der Vergangenheit hatten Klagen gegen die verpflichtende Abnahme der Semestertickets durch alle Studierenden keinen Erfolg, weil durch das Solidarmodell eine deutliche Vergünstigung gegenüber regulären Fahrkarten erreicht werden konnte. Mit Einführung des Deutschlandtickets steht allerdings ein günstiges Alternativangebot zur Verfügung. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des AStA der TU Dortmund kommt zu dem Ergebnis, dass Klagen gegen solidarisch finanzierte Semestertickets in Zukunft erfolgreich sein könnten. Die Ersparnis sei im Vergleich zum Deutschlandticket zu gering, zumal letzteres bundesweit gültig ist [2].
Diese rechtliche Problematik hat auch die Verkehrsminister*innenkonferenz erkannt [1], den Worten jedoch bisher keine Taten folgen lassen.
Erste Hochschulen, u. a. in Berlin [3] und Heidelberg [4] haben die Verträge mit den regionalen Verkehrsverbünden auf Grund der rechtlichen Unsicherheit bereits gekündigt. Studierenden der betroffenen Hochschulen steht dadurch ab dem kommenden Wintersemester kein vergünstigtes Semesterticket mehr zur Verfügung.
Durch ein bundesweites, solidarisch finanziertes Semesterticket könnten allerdings deutliche Vergünstigungen für Studierende ermöglicht und damit ein starker Anreiz zur Nutzung des klimafreundlichen ÖPNV geschaffen werden.
Qullen: