Ä1 zu A6: Weder im Bund noch im Land: Kein Sparen an unserer Zukunft!

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein möge
beschließen:

In Zeiten sich überlappender und einander verstärkender Krisen ist Sparen keine
Lösung, sondern einzig und allein Krisenverstärker. Der Investitionsstau betrug
bereits vor Corona 450 Milliarden Euro. Ohne Investitionen in Klimaschutz,
Bildung, Infrastruktur, Soziales und Demokratie steht nicht nur
gesellschaftliche Zusammenhalt auf der Kippe, sondern auch unsere
Lebensgrundlagen. Gleichzeitig gibt es Steuererleichterungen für Reiche und die
schwarze Null beibehalten; die Einnahmenseite geht zurück, während die zu
bewältigenden Aufgaben mit weiterem Zögern nur größer werden und mehr Kosten
verursachen.

Im Bund setzt die Ampel unter Finanzminister Christian Lindner die schwarze Null
durch, während sie weiterhin klimaschädlichen Subventionen in Höhe von 65
Milliarden Euro aufrechterhält. Gleichzeitig wird bei zivilgesellschaftlichen
Projekten im Kampf gegen Rechts, bei der Kindergrundsicherung, beim Klimaschutz
und der Infrastruktur gespart.

Die Ampel ist als selbsternannte Fortschrittskoalition angetreten. Von einem
Aufbruch ist nur wenig zu spüren. Stattdessen versucht die FDP andauernd, Geld
von unten nach oben umzuverteilen und Reiche zu entlasten – mit Erfolg.

Dieser haushaltspolitische Sparwahnsinn muss ein Ende haben. Wir fordern:

• eine Reform der Schuldenbremse, die Wahlgeschenke wie
  Steuererleichterungen verhindert, aber massive Investitionen über das
  Haushaltsvolumen hinaus in Klimaschutz, Bildung, Soziales,
  zivilgesellschaftliche Projekte für Demokratie und die öffentliche
  Infrastruktur ermöglicht.

• einen konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen.

• ein Sondervermögen für Klimaschutz und Sicherheit in Höhe von 100
  Milliarden

• Entlastung der Kommunen von Altschulden wie im Koalitionsvertrag
  vereinbart, um Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und
  Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Klima- und Artenschutzmaßnahmen vor Ort zu ermöglichen

• Die Einrichtung von öffentliches Investitionsgesellschaften auf
  Bundesebene

Ebenso darf es keine weiteren Steuererleichterungen für Reche geben – die
Einnahmenseite öffentlicher Haushalte muss auch auf Einnahmen verweisen können,
um handlungsfähig zu bleiben. Wir fordern:

• die Wiedereinführung der Vermögenssteuer

• eine Erbschaftssteuer, die Erbschaften über den bestehenden Freibeträgen
  deutlich stärker besteuert

Im Land ist die Situation schwierig. Im Vergleich zum Bund gibt es im Rahmen der
Schuldenbremse nur einen sehr begrenzen Handlungsspielraum, um Schulden
aufzunehmen. Gleichzeitig wird das Land vor sinkende Einnahmen durch die
Steuererleichterungen des Bundes gestellt und bekommt immer mehr finanzrelevante
Aufgaben übertragen bzw. übernimmt übernimmt finanzrelevante Aufgaben freiwillig
(z.B. die Finanzierung des Deutschlandtickets). Die Haushaltssperre hat gezeigt,
wie drastisch die Lage ist – mit der Folge, dass viele zivilgesellschaftliche
Organisationen für einige Zeit finanzielle Unsicherheiten hatten und öffentliche
Institutionen blockiert worden sind. Das darf sich nicht wiederholen.

Die Lage zum neuen Haushalt wird womöglich ziemlich prekär. Das Land muss ebenso
wie der Bund in die Zukunft investieren. Wir fordern:

• Eine Reform der Schuldenbremse, die den Ländern einen größeren
  Handlungsspielraum ermöglicht, um Schulden aufzunehmen.

• Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Soziales, zivilgesellschaftliche
  Projekte für Demokratie über Sondervermögen

• Die Einrichtung von öffentliches Investitionsgesellschaften auf
  Landesebene

Der Staat muss die Möglichkeit haben, notwendige Investitionen zu tätigen, um
Menschen sozial abzusichern, um Teilhabe zu ermöglichen, um unsere Infrastruktur
und Lebensgrundlagen zu erhalten, um unsere Zukunft zu sichern.
Generationengerechtigkeit ist, wenn nicht an unserer Zukunft gespart wird und
die Probleme von heute auf die Generationen von morgen übertragen werden.