A5: Keine Kürzungen in den Bereichen Politische Bildung und Demokratieförderung!

Der Rechtsextremismus ist eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
Hass und Hetze im Internet, Rassismus, Antisemitismus, Ableismus,
Queerfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit
sind ein allgegenwärtiges Problem. Um dem entgegenzutreten, braucht eine starke
Zivilgesellschaft und eine wehrhafte Demokratie. Projekte aus den Bereichen
Politische Bildung und Demokratieförderung sowie Beratungsangebote für
Betroffene von Hass im Netz stärken das Miteinander und die Demokratie. Als
Grüne Jugend Schleswig-Holstein sind wir davon überzeugt, dass diese
zivilgesellschaftlichen Projekte einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den
Rechtsextremismus und darüber hinaus wichtige Bildungs- und Beratungsarbeit
leisten. Deshalb darf es keine Kürzungen der Mittel für die Arbeit der
Bundeszentrale für Politische Bildung und für Projekte der Demokratieförderung
und Betroffenenberatung geben! Das ist gerade in diesen Zeiten ein absolut
falsches Signal!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein stellt sich an die Seite der Menschen und
Organisationen, die sich innerhalb von verschiedenen Demokratieprojekten jeden
Tag für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.

Wir fordern von der Bundesregierung ein konsequentes Handeln im Kampf gegen den
Rechtsextremismus und für unsere Demokratie. Dazu gehören die umgehende
Rücknahme der durch das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für
Justiz geplanten Kürzungen der Mittel für Demokratieprojekte und Politische
Bildung. Stattdessen muss die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag
festgelegten Ziele bei der Demokratieförderung umsetzen.

Die aktuellen Zeiten fordern ein entschiedenes Handeln gegen rechtsextremen
Hass, Hetze und Desinformation! Angesichts des Aufstiegs rechtsextremer Parteien
und Positionen in ganz Europa und der Allgegenwärtigkeit rechter Gewalt und
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland steht unsere Demokratie
besonders unter Druck und muss gestärkt werden! Die Demokratieförderung ist
deshalb für uns eindeutig die falsche Stelle, um zu sparen.